Gesetzgebung

Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Thema Bürgerfunk finden Sie bei der Landesanstalt für Medien NRW (LfM).

Dort findet sich das Landesmediengesetz als PDF zum Download.

 

Die Positionen des Allgemeinen Rundfunkvereins Dortmund e.V. zur Novelle des Landesmediengesetzes finden Sie beim Landesverband Bürgerfunk.

Der Vorsitzende des Allgemeinen Rundfunkvereins Dortmund erklärt hierzu:

Der Bürgerfunk braucht eine Sockelfinanzierung, um eine lebensfähige und lebendige Bürgerfunklandschaft flächendeckend in ganz NRW wieder zu ermöglichen. Der Niedergang vieler Radiowerkstätten und die Existenzgefährdung der verbliebenen zeigen deutlich, dass es bald mit Medienkompetenz und Medienvielfalt in vielen Regionen vorbei sein wird. Gerade das Beispiel Dortmund beweist, dass ein geförderter Bürgerfunk als Beitrag zur Meinungsvielfalt besonders wichtig wird, wenn nur noch eine Zeitung die Lokalnachrichten produziert und auch das private Radio vom selben Verlag betrieben wird.

Die mündige Bürgerin, der mündige Bürger soll auch weiterhin im Bürgerfunk seinen Mund aufmachen können. Wer diesen demokratischen Anspruch in feierlichen Reden und Parteiprogrammen formuliert, muss konsequent handeln und den Bürgerfunk stärken und fördern. Übrigens könnten dazu auch die Betriebsgesellschaften wieder ihren Beitrag leisten.

Der Bürgerfunk muss fester Bestandteil der Radiolandschaft in NRW bleiben, er muss auf den lokalen Frequenzen zu hören sein. Jeder Versuch, die funkenden Bürgerinnen und Bürger in das Nirwana des Internets abzuschieben, ist abzulehnen. Bessere Sendezeiten sind ebenso notwendig. Jede EMA-Auswertung zeigt, dass der Bürgerfunk, wie alle anderen Radioformate und -sender, ab 21.00 Uhr nur noch wenige Zuhörerinnen und Zuhörer erreicht. Der gesamte Aufwand an Qualifizierungen, Satzungen und Bürokratie erweist sich so als wenig effektiv. Auch wenn es um Schul- und Jugendprojekte geht, erscheinen Sendetermine ab 18.00 Uhr sinnvoll. Die Hürden, die aufgestellt wurden, um den Zugang zum Bürgerfunk zu erschweren, müssen wieder abgeräumt werden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung machte mit ihrem Mediengesetz deutlich, dass Bürgerfunkerinnen und -funker nicht mehr so einfach dazwischenfunken sollten, wie es die Verleger wünschten. Mal sehen, wem rot-grün zugeneigt ist.

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