Satzung

Die vollständige Satzung kann auf Wunsch beim Verein eingesehen werden. Allein die beim Verein im Büro ausliegende Fassung ist die rechtsverbindliche Fassung.

Der Text im Internet dient ausschließlich der Information.

Hier ein paar Auszüge aus der aktuellen Satzung



A. Allgemeines
§ l Name, Sitz
§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit
§ 3 Geschäftsjahr
B. Mitgliedschaft
§ 4 Mitglieder
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 6 Vereinsvermögen
§ 7 Austritt
§ 8 Ausschluss
[...]
C. Organe des Vereins
[...]
§ 14 Mitgliederversammlung
§ 15 Beschlussfassung und Wahlen der Mitgliederversammlung
§ 16 Beirat
§ 17 Kassenprüfung
[...]
D. Schlussbestimmungen
§ 18 Auflösung des Vereins
§ 19 Inkrafttreten der Satzung
[...]




A. Allgemeines
§ l Name, Sitz

1. Der Verein führt den Namen Allgemeiner Rundfunkverein Dortmund e.V. (ard e.V.). Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Dortmund unter der Nummer 3928 eingetragen.
2. Der Sitz des Vereins ist Dortmund.

§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des lokalen Rundfunks im Verbreitungsgebiet Dortmund durch medienpädagogische Arbeit und durch die unentgeltliche Beratung steuerbegünstigter Einrichtungen für die Teilnahme am lokalen Rundfunk (z.B. in der Veranstaltergemeinschaft). Im Rahmen dieses Zwecks strebt der Verein insbesondere an,
* allen Schichten der Bevölkerung den Zugang zum lokalen Rundfunk zu ermöglichen;
* eine Selbstdarstellung von Bürgervereinen, Stadtteilinitiativen, von im Sendegebiet lebenden Ausländern und anderen Personenvereinigungen (Gruppen) zu ermöglichen;
* das Bewusstsein für die eigene Umwelt zu fördern.

Zu diesem Zweck organisiert der Verein Ausbildungs-, Weiterbildungs-, Unterbringungs- und sonstige Fördermaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene, um sie für die Arbeit und den Umgang mit elektronischen Medien zu qualifizieren und sie zu befähigen, Programme zu gestalten, mit denen die Allgemeinheit gefördert wird. Das soll z.B. geschehen auf den Gebieten der
* lokalen Information und Kommunikation,
* lokalen Kunst und Kultur und des Heimatgedankens,
* lokale Medienerziehung und Bildung,
* Förderung des Tier-, Natur- und Landschaftsschutzes,
* Verbraucherberatung,
* Völkerverständigung im Sendegebiet,
* Jugend und Altenhilfe, bzw. Jugend- und Altenpflege
* Beratung in Fragen der Gesundheitshilfe,
* Gleichberechtigung der Geschlechter.

Der Zweck des Vereins kann auch in Kooperation mit anderen steuerbegünstigten Einrichtungen, Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und weiteren Trägern, die die Ziele des Vereins mittragen, gefördert werden.
2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er erstrebt keinen Gewinn. Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung.

§ 3 Geschäftsjahr

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.





B. Mitgliedschaft
§ 4 Mitglieder

1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins bejahen und unterstützen.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Gründungsmitglieder gehören dem Verein ohne besondere Antragstellung an.
2. Der Antrag auf Aufnahme ist formlos und schriftlich beim Vorstand zu stellen.
3. Über Aufnahme entscheidet der Vorstand.
4. Die nächste stattfindende Mitgliederversammlung muss eventuelle Ablehnungen mit einfacher Mehrheit bestätigen. Erfolgt diese Bestätigung nicht, ist der jeweilige Antragsteller aufzunehmen.

§ 6 Vereinsvermögen

1. Alle Mitglieder haben Jahresbeiträge zu zahlen.

[...]
§ 7 Austritt

1. Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Erklärung zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung muss den Vorstand spätestens zum 30.09. eines Jahres erreichen.

§ 8 Ausschluss

[...]


C. Organe des Vereins

[...]
§ 14 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins. Juristische Personen werden von einem als solchen ausgewiesenen Vertreter repräsentiert.
2. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung entscheidet über:

a. Aufgaben des Vereins,

b. An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,

c. Beteiligung an Gesellschaften,

d. Aufnahme von Darlehen ab 2.500 Euro,

e. Mitgliedsbeiträge,

f. Satzungsänderungen,

g. Auflösung des Vereins.

1. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 25% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

§ 15 Beschlussfassung und Wahlen der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen und Auflösung ist die Anwesenheit von mehr als 50% der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene Satzungstext beigefügt worden waren.
2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, müssen allen Vereinsmitgliedern unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Wenn kein Widerspruch erfolgt, kann der Vorstand diese Satzungsänderungen von sich aus vornehmen.
3. Bleibt eine Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist eine neue einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder - auch im Falle von Satzungsänderungen und Auflösung -beschlussfähig ist. Diese Tatsache ist den Mitgliedern in diesem Fall bei der erneuten vorschriftsmäßigen Einladung mitzuteilen.
4. Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, erfolgen die Beschlussfassungen und die Wahlen mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
5. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt der jeweilige Antrag als abgelehnt.
6. Wahlen werden stets geheim durchgeführt; Abstimmungen jedoch nur, wenn dies mindestens drei Mitglieder verlangen.
7. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und jedem Mitglied zugänglich zu machen ist.

§ 16 Beirat

1. In den Beirat des Vereins können natürliche Personen und juristische Personen wie der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband e. V. berufen werden, die sich als ideelle oder materielle Förderer des ard e. V. verstehen.

§ 17 Kassenprüfung

[...]


D. Schlussbestimmungen
§ 18 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die sonstige Beschlüsse nicht fasst.
2. Für den Fall der Auflösung werden der/die erste Vorsitzende, der/die Kassierer/in und der/die Schriftführer/in zu Liquidatoren bestellt.
3. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das Vermögen des Vereins dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband NRW e.V., Wuppertal Übertragen, der es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
4. Der/die l. Vorsitzende hat die Auflösung beim Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund anzumelden.

§ 19 Inkrafttreten der Satzung

[...]

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